Bei einer Verkehrskontrolle sollte man einen kühlen Kopf bewahren. Foto: Shutterstock/Kzenon
Bei einer Verkehrskontrolle sollte man einen kühlen Kopf bewahren. Foto: Shutterstock/Kzenon

Verkehrskontrolle – Rechte und Pflichten

Die Verkehrskontrolle durch die Polizei ist für Autofahrer häufig eine Stresssituation. Ein Grund dafür ist, dass viele Fahrer nicht wissen, welche Regelungen bei der Verkehrskontrolle gelten und wie sie sich zu verhalten haben. Dabei kann die Kenntnis der wichtigsten Regeln und Pflichten nicht nur für ein ruhigeres Auftreten sorgen, sondern dem Fahrer im Ernstfall auch ein Bußgeld ersparen.

Die allgemeine Verkehrskontrolle dient in erster Linie zur Überprüfung der Verkehrstauglichkeit des Fahrers und des Fahrzeugs. Solange die Polizei also keinen guten Grund hat, den Fahrer eines Deliktes zu verdächtigen, haben die Beamten auch nur das Recht zu allgemeinen Kontrollen.

In den allermeisten Fällen werden bei der Verkehrskontrolle der Führerschein und die Fahrzeugpapiere verlangt. Der Fahrer ist verpflichtet, diese dem Beamten vorzuzeigen, da sie der Überprüfung der allgemeinen Verkehrstauglichkeit des Fahrers und des Autos dienen. Außerdem muss der Fahrer sich ausweisen können und aus dem Auto auszusteigen, falls er dazu aufgefordert wird.

Nicht alle Fragen beantworten

Die Polizei darf beispielsweise auch die Profiltiefe der Reifen und die Plaketten auf den Nummernschildern überprüfen, um sich davon zu überzeugen, dass das Fahrzeug für den Straßenverkehr geeignet ist.

Darüber hinaus muss der Fahrer jedoch nur in begründeten Fällen weitere Angaben machen. So ist es wichtig zu wissen, dass der Fahrer keine Fragen beantworten muss, die über die Personalien hinausgehen. So sollte beispielsweise die Frage danach, ob man wisse, wieso man angehalten wurde, immer verneinend beantwortet werden. Ansonsten kann man der Polizei nämlich selbst einen Anhaltspunkt oder gar eine Eingeständnis für eine Ordnungswidrigkeit liefern.

Kofferraumkontrolle nur mit Durchsuchungsbefehl

Ferner haben die Polizisten nicht das Recht, das Handschuhfach oder den Kofferraum des Fahrzeugs ohne Zustimmung des Fahrers zu durchsuchen. Dies ist nur erlaubt, wenn ein Durchsuchungsbefehl vorliegt und dieser muss von einem Richter ausgestellt werden.

Eine Ausnahme liegt vor, wenn die Beamten begründete Anhaltspunkte dafür haben, dass eine akute Gefahr für den Straßenverkehr besteht. Dies gilt zum Beispiel, wenn die Polizei annehmen muss, dass der Fahrer Drogen konsumiert hat, etwa weil das Auto nach Cannabis riecht. In diesem Fall dürfen die Beamten selbstständig das Auto durchsuchen.

Häufig nutzt die Polizei auch den Umstand, dass der Fahrer verpflichtet ist, ein Warndreieck und einen Verbandskasten mitzuführen, um sich einen Einblick in den Kofferraum zu verschaffen.

Ähnliche Regeln gelten auch für Alkoholtests. So müssen Fahrer keinem der gängigen Tests, wie etwa dem Laufen entlang einer geraden Linie, dem Test der Pupillenreaktion oder der Atemalkoholbestimmung zustimmen.

Hierbei gilt jedoch auch das Prinzip, dass der Polizist den Fahrer zu einer Alkoholuntersuchung auffordern kann, wenn ein begründeter Verdacht besteht. Dabei muss es sich jedoch um eine Blutalkoholbestimmung handeln und diese muss immer von einem Arzt vorgenommen werden.

Darf die Polizei das Handy kontrollieren?

Eine Frage, bei der die Rechtslage zurzeit noch nicht eindeutig ist, ist ob die Polizei das Recht hat, das Handy des Fahrers auf sogenannte „Blitzer-Apps“ zu überprüfen. Einerseits ist die Benutzung dieser Apps während der Fahrt verboten, andererseits kann die Überprüfung des Mobiltelefons einen Eingriff in die Privatsphäre des Fahrers bedeuten, weil auf Smartphones häufig auch private Daten und Nachrichten gespeichert werden.

Auch hier gilt wieder, dass nur das Recht zu einer Überprüfung besteht, wenn es einen begründeten Verdacht dazu gibt. Woran dieser Verdacht jedoch im konkreten Fall festgemacht werden kann, ist noch nicht klar geregelt.

Geschrieben von Maren

Maren Richter ist als Auto-Journalistin bereits seit Jahren Expertin in Sachen Gebrauchtwagen, Neuheiten sowie Tipps und Tricks rund ums Auto. Nach ihrem Journalismus-Studium arbeitete sie mehrere Jahre für einen der größten deutschen Autobauer. Inzwischen ist sie als freie Beraterin und Autorin tätig. Kontakt-Möglichkeiten gibt es über Kontakt-Link unten.